"Wir wollen die Wahrheit wissen"

München München (DK) Heute soll der Landtag einen Untersuchungsausschuss zu den Morden der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) einsetzen. Und das, obwohl schon im Bundestag und in den Landtagen von Sachsen und Thüringen in Ausschüssen ermittelt wird. Trotzdem sei der Ausschuss sinnvoll, sagt der designierte Vorsitzende Franz Schindler (SPD). Seine Hauptargumente: Fünf der zehn Morde wurden in Bayern begangen. Zudem hätten bayerische Behörden eine wesentliche Rolle bei den Ermittlungen gespielt. Unser Redakteur Til Huber hat mit Schindler gesprochen.

Franz Schindler soll den bayerischen Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden leiten. Der SPD-Landtagsabgeordnete aus Schwandorf ist Rechtsexperte - Foto: dapd

Herr Schindler, es gibt bereits drei NSU-Untersuchungsausschüsse. Brauchen wir in Bayern da wirklich noch einen vierten?

Franz Schindler: Das ist unbedingt erforderlich. Schon allein, weil fünf der zehn Mordanschläge in Bayern verübt worden sind. Bayerische Polizeibehörden waren diejenigen, die bundesweit die Ermittlungen geleitet haben. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wird auch nicht alle Facetten aus Bayern untersuchen. So viel Zeit hat er nicht. Das ist schon unsere Sache.

Aber wesentliche bayerische Aspekte werden im Bund behandelt. Der ehemalige Innenminister und Ministerpräsident Günther Beckstein hat dort schon ausgesagt.

Schindler: Es ist nicht das erste Mal, dass im Bund und in Bayern parallel Ermittlungsausschüsse zum selben Thema stattfinden. Ich erinnere an die Ausschüsse zur Plutonium-Affäre Mitte der neunziger Jahre. Das kann auch dazu führen, dass man sich die Arbeit aufteilt.

Welche bayerischen Aspekte wollen Sie behandeln?

Schindler: Wir wollen rauskriegen: Was wussten bayerische Sicherheitsbehörden über die Leute, die später als NSU-Trio bekannt wurden? Und: Wie konnte es passieren, dass im Freistaat gleich mehrere Sonderkommissionen – unter anderem die Soko „Bosporus“ – mit immensem Aufwand ermittelt haben und trotzdem einer falschen Spur gefolgt sind?

Haben Sie den Eindruck, dass bayerische Behörden besonders versagt haben?

Schindler: Dieses Urteil kann ich jetzt noch nicht fällen. Wir haben ja noch nicht einmal Akten bekommen. Die bekommen wir erst, wenn wir den Untersuchungsausschuss konstituiert haben. Tatsache ist aber, dass ein erheblicher Teil der Ermittlungen von Bayern aus gesteuert worden ist. Tatsache ist auch, dass das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sich nicht gerade durch große Kooperationsbereitschaft mit der Polizei ausgezeichnet hat.

Im Bundestag kommen dramatische Fakten ans Licht: Beim Verfassungsschutz wurden Akten geschreddert, andere Ermittler haben mit Geisterbeschwörern kooperiert. Glauben Sie, dass Ähnliches auch im Landtag herauskommt?

Schindler: Ich weiß es nicht. Ich könnte mir gut vorstellen, dass es noch mehr solcher Absonderlichkeiten gibt. Die Polizei hat ja offensichtlich auch über V-Leute Dönerbuden betrieben. Man muss sich fragen, wes Geistes Kind jemand ist, der auf eine solche Idee kommt und dabei noch Leute in Gefahr bringen. Wir werden fragen, ob Akten vernichtet worden sind.

Was wäre, wenn so etwas herauskäme?

Schindler: Wenn Akten vernichtet sein sollten, um die Aufklärung zu erschweren oder zu vertuschen, dann müssen politische Konsequenzen gezogen werden. Aber soweit sind wir noch nicht. Ich hoffe nicht, dass so etwas passiert.

Sie zielen nicht nur auf die Behörden, sondern auch auf die politisch Verantwortlichen?

Schindler: Es geht immer auch um die politische Verantwortung. Auch wenn der Oberinspektor versagt, gibt es jemanden, der dafür die politische Verantwortung trägt.

Laden Sie auch den Ministerpräsidenten und den Innenminister als Zeugen?

Schindler: Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, den Ministerpräsidenten vorzuladen. Anders das sicher beim jetzigen Innenminister Herrmann und auch beim früheren Innenminister Beckstein. Es geht hier aber nicht um eine Trophäenschau. Wir machen den Ausschuss auch nicht zur Belustigung des Publikums. Unser Ziel ist es, die Wahrheit herauszukriegen. Deshalb werden wir mehr Mitarbeiter aus der operativen Ebene vernehmen.